Allgemeine Geschäftsbedingung zur Nutzung der 24h-Serviceline

Für Verträge zwischen der ADAC Service GmbH (nachfolgend „ASG“ genannt) und dem Vertragspartner (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) über die Nutzung der 24h-Serviceline gelten die folgenden Geschäftsbedingungen der ASG

§ 1 Gegenstand des Vertrages

  1. Der Auftraggeber möchte seinen Kunden zur Vervollständigung seines Serviceangebotes als Mehrwert und Kundenbindungsmaßnahmen eine 24-stündige telefonische Erreichbarkeit anbieten.

  2. Die ASG betreibt im Rahmen ihres Service-Centers (nachfolgend „ASC“ genannt) einen 24h- Telefonservice für Kunden des Auftraggebers. Der Kunde wird bei Anwahl der durch den Auftraggeber kommunizierten Festnetzrufnummer mittels einer Anrufweiterschaltung über eine Mehrwertdienstenummer/Premium-Rate-Service-Nummer (nachfolgend „Servicerufnummer“ genannt) der ASG mit dem ASC verbunden.

  3. Die Möglichkeit der telefonischen Weiterleitung gemäß §1 Abs. 2 besteht an 365/366 Tagen, 24 Stunden am Tag.

§ 2 Verpflichtungen der Firma

  1. Der Auftraggeber hat über seinen Telekommunikationsanbieter sicherzustellen, dass die Anwahl von kostenpflichtigen Mehrwertdienstenummern (0900) möglich ist. Der Bestand und die Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Telekommunikationsanbieter und dem Auftraggeber lassen die Vorschriften des Servicevertrages des Auftraggebers mit der ASG unberührt.

  2. Zur Nutzung der 24h-Serviceline durch den Auftraggeber wird eine Telefonanlage mit Anrufweiterschaltungsfunktion benötigt.

  3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, nach Erhalt der Login-Daten für den geschützten Kundenbereich der 24h-Serviceline und vor Nutzung der Serviceleistung, alle geforderten und für die Erfüllung der vertraglichen Serviceleistung notwendigen Informationen im Rahmen der Anmeldung im geschützten Kundenbereich zu hinterlegen. Die Einzelheiten richten sich nach den Vorgaben der ASG im geschützten Kundenbereich.

  4. Die Serviceleistung ist durch den Kunden des Auftraggebers nur über eine gegenüber der ASG und dem Kunden angegebenen Festnetzrufnummer des Auftraggebers abrufbar.

  5. Für Mehrwertdienstenummern besteht die Pflicht des Telekommunikationsanbieters, durch eine vorgeschaltete Tarifansage über die Gebührenhöhe zu informieren. Die ordnungsgemäße Durchführung der vertraglichen Serviceleistung verlangt, dass der die Servicerufnummer vergebende Telekommunikationsanbieter auf diese rechtliche Verpflichtung verzichtet. Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftraggeber, die Servicerufnummer der ASG nicht gegenüber Dritten zu kommunizieren und vertraulich zu behandeln. Auch die Mitarbeiter des Auftraggebers sind hierauf zu verpflichten. Der Auftraggeber hat hierzu geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen. Soweit die ASG aufgrund der schuldhaften Weitergabe der Servicerufnummer durch den Auftraggeber an Dritte infolge der fehlenden Tarifansage Zahlungen zu leisten hat, stellt der Auftraggeber die ASG von der Haftung frei und/oder erstattet der ASG die hierdurch entstanden Kosten.

  6. Zur Erbringung der Serviceleistung durch die ASG ist die Übermittlung der Festnetz- rufnummer des Auftraggebers an die ASG erforderlich. Sofern der Auftraggeber das Merkmal „Rufnummernunterdrückung“ gewählt hat, d.h. die Rufnummer dem Angerufenen nicht automatisch angezeigt wird, ist die ASG berechtigt, im Auftrag und Namen des Auftraggebers, den Telekommunikationsanbieter der ASG zu ermächtigen, die Festnetzrufnummer des Auftraggebers bei einem weitergeleiteten Anruf auf die Servicerufnummer der ASG zur Erkennung des Auftraggebers an die ASG zu übermitteln. Die Rufnummernunterdrückung wird insoweit außer Kraft gesetzt.

§ 3 Serviceleistungen und Abwicklung

  1. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, seine für Kundenanrufe geschaltete Festnetzrufnummer auf das ASC der ASG aufzuschalten. Zu diesem Zweck stellt die ASG dem Auftraggeber die Servicerufnummer 09001-227777 zur Verfügung. Der Auftraggeber steuert selbstständig und eigenverantwortlich sowie ohne zeitliche Beschränkung die Weiterleitung der eingehenden Anrufe an die 24h-Serviceline der ASG.

  2. Die Meldung des ASC der ASG lautet im Namen des Auftraggebers entsprechend der bei der Anmeldung im geschützten Kundenbereich angegebenen Meldeformel.

  3. Das ASC der ASG beantwortet dem Anrufenden allgemeine Informationswünsche, soweit diese der ASG vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurden. Kann die Anfrage nicht beantwortet werden, wird die Frage des Anrufenden notiert und an den Auftraggeber weitergeleitet.

  4. Wünscht der Kunde den Kontakt mit einem persönlichen Ansprechpartner des Auftraggebers oder die Vereinbarung eines Termins, werden nach Vorgabe des Auftraggebers, je nach Anliegen, folgende Daten ganz oder teilweise abgefragt:

    • Halterdaten (Name und Anschrift)
    • Fahrzeugtyp
    • Fahrzeugkennzeichen
    • Fahrzeugfahrgestellnummer
    • Erstzulassung
    • Ersatzteilnummer
    • Gewünschter Werkstatttermin und Anlass für Werkstattbesuch

    Der Mitarbeiter des ASC der ASG dokumentiert die Anfrage des Kunden und sendet sie zeitnah an den Auftraggeber. Die Übertragungsart und der Empfänger richten sich nach den Angaben des Auftraggebers im geschützten Kundenbereich im Rahmen der Anmeldung.

  5. Der Auftraggeber hat optional die Möglichkeit für bestimmte Kunden eine Erweiterung des Serviceangebotes zu offerieren. Die Liste der hierfür vorgesehenen Kunden bestimmt der Auftraggeber durch Angabe der geforderten Kundendaten. Wünscht einer dieser Kunden einen persönlichen Ansprechpartner des Auftraggebers, wird er nach Abgleich der hinterlegten Identifikationsmöglichkeiten in der hierfür vorgesehenen Datenbank direkt mit dem durch den Auftraggeber bestimmten Kundenberater verbunden. Ist der zuständige Kundenbetreuer nicht erreichbar, wird er vom ASC mittels SMS über den Anruf informiert, verbunden mit der Aufforderung eines dringenden Rückrufs gegenüber dem Kunden.

  6. Die Vertragspartner sind sich einig, dass kein Mindestvolumen für die durch die ASG zu erbringenden vertraglichen Leistungen vereinbart wird.

  7. Die ASG ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der vertraglichen Pflichten zu beauftragen.

§ 4 Entgelt und Abrechnung

  1. Für die Inanspruchnahme der vertraglichen Serviceleistung in Form der Weiterleitung der bei dem Auftraggeber eingehenden Anrufe auf die hierfür bestimmte Servicerufnummer der ASG fallen für den Auftraggeber Kosten gemäß „Anlage Kosten“ an. Damit sind alle Kosten des Auftraggebers im Zusammenhang mit der vertraglich zugesagten Serviceleistung abgegolten. Die Abrechnung erfolgt zu Lasten des Auftraggebers durch den jeweiligen Telekommunikationsanbieter des Auftraggebers.

  2. Für den Fall, dass die ASG während der Vertragslaufzeit die Kosten anpassen möchte, wird sie dem Auftraggeber mindestens drei (3) Monate vor dem Datum des Inkrafttretens der neuen Kostenregelung (Anlage Kosten) die angepassten Kosten in Textform bekannt geben.Der Auftraggeber hat, sofern er mit den angepassten Kosten nicht einverstanden ist, die Möglichkeit, den Vertrag bis spätestens einen (1) Monat vor Inkrafttreten der neuen Kostenregelung gegenüber der ASG in Textform zu kündigen. Ansonsten wird der Vertrag ab dem Datum ihres Inkrafttretens mit der neuen Kostenregelung fortgeführt. Der Auftraggeber wird bei Bekanntgabe hierauf besonders hingewiesen. Die Regelung des § 10 Absatz 1 findet insoweit keine Anwendung.

§ 5 Datenlieferung und Nutzungsrechte

  1. Die ASG erhält durch den Auftraggeber zu Beginn und während der Dauer des Vertrages alle für die Durchführung der Serviceleistung notwendigen und geforderten Informationen und Hilfestellungen.

  2. Der Auftraggeber ist zur regelmäßigen Überprüfung und Aktualisierung der zur Verfügung gestellten Daten und Informationen verpflichtet und hat im Falle von Änderungen der zur Verfügung gestellten Daten, unverzüglich die Angaben im geschützten Kundenbereich anzupassen.

  3. Um die Serviceleistung ordnungsgemäß erbringen zu können, räumt der Auftraggeber der ASG und seinem beauftragten ASC während der Vertragslaufzeit ein Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten Daten ein, soweit es zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Weitergabe der an die ASG übermittelten Daten berechtigt ist.

  4. Die Vorschriften des Datenschutzes werden durch beide Vertragspartner eingehalten. Hierfür vereinbaren die Vertragspartner eine gesonderte Datenschutzvereinbarung für Auftragsverarbeiter gemäß „Anlage Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO“.

§ 6 Haftung

  1. Die Haftung der ASG gegenüber dem Auftraggeber ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter/einfacher Fahrlässigkeit haftet die ASG nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten oder soweit es sich um Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit handelt.

  2. Im Falle der fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch die ASG ist die Haftung für Vermögens- und Sachschäden der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

  3. Sollten Ansprüche gegen die ASG von dritter Seite erhoben werden, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Auftraggebers beruhen, stellt der Auftraggeber die ASG von der Haftung gegenüber dem Dritten frei. Insbesondere übernimmt die ASG für die Richtigkeit der durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten und Informationen keine Gewähr und ist von der Haftung gegenüber dem Kunden durch den Auftraggeber freigestellt. Dadurch anfallende notwendige Kosten der Rechtsverteidigung und der Rechtsverfolgung der ASG werden durch den Auftraggeber übernommen.

  4. Für die Richtigkeit der durch die Kunden angegebenen Daten und Informationen wird bei Weitergabe an den Auftraggeber ebenfalls keine Gewähr durch die ASG übernommen.

  5. Die Haftungsbeschränkungen gelten für alle Anspruchsarten, auch solche aus Deliktsrecht.

  6. Der Auftraggeber haftet nicht für die fehlende Funktionsfähigkeit des Internetdienstes und für daraus resultierende Vermögens- und Folgeschäden sowie für Schäden infolge von Datenverlust des Auftraggebers.

  7. Die Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß für die Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der ASG.

  8. Die Haftung zwischen dem Auftraggeber und seinen Kunden bleibt von diesen Regelungen unberührt.

§ 7 Kundeninformation und Werbung

  1. Jegliche Informationen hinsichtlich der vorliegenden Vereinbarung dürfen nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der ASG zu Werbezwecken genutzt oder in sonstiger Weise an Dritte herausgegeben werden.

  2. Der ADAC e.V. ist Inhaber mehrerer ADAC-Marken, insbesondere der deutschen Wortmarke „ADAC“ (DE39826729) und der deutschen Wort-/Bildmarke „ADAC-Logo“ (DE2009578). Die Verwendung der ADAC-Marken und des Namens „ADAC“ ist dem Auftraggeber untersagt.

  3. Nicht autorisierte Veröffentlichungen sind auf Kosten des Auftraggebers bei den Empfängern auf demselben Veröffentlichungsweg einzuziehen und zu vernichten, wenn nicht die ASG oder der ADAC e.V. mit einer Richtigstellung einverstanden ist.

§ 8 Laufzeit des Vertrages

  1. Der Vertrag beginnt nach Antragstellung des Auftraggebers mit Annahme des Antrages auf Vertragsabschluss durch Zusendung der Freischaltungsmitteilung der ASG per E-Mail an die durch den Auftraggeber angegebene E-Mail-Adresse. Die Laufzeit des Vertrages ist unbefristet. Der Vertrag kann durch beide Vertragsparteien mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ablauf eines Kalendermonats ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

  2. Unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Einen wichtigen Grund stellen insbesondere Anordnungen hoheitlicher Verwaltungsbehörden dar, die unmittelbar oder mittelbar Auswirkungen auf die Durchführung des Vertrages haben.

§ 9 Behördliche Anordnungen/Nebenabreden

  1. Jeder Vertragspartei obliegt es selbst, die für die Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.

  2. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, Änderungen dieses Vertrages, die eine Verwaltungsbehörde fordert, unverzüglich umzusetzen.

  3. Mündliche Nebenabreden bestehen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht.

  4. Vertragsänderungen und Vertragsergänzungen bedürfen der Textform.

§ 10 Änderungen der Geschäftsbedingungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen und seiner Anlagen werden dem Auftraggeber in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch in Textform erhebt. Auf diese Folge wird der Auftraggeber bei Bekanntgabe besonders hingewiesen. Für den Fall der Anpassung der Kosten durch die ASG gemäß § 4 Absatz 2 findet § 10 Absatz 1 keine Anwendung.

  2. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Diesem Vertrag liegt das deutsche Recht zugrunde.

  2. Der Auftraggeber kann gegen Ansprüche der ASG nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

  3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München, soweit der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsrechts ist.

Stand: 07.10.2019