Allgemeine Geschäftsbedingung zur Nutzung der 24h-Serviceline

Für Verträge zwischen der ADAC Service GmbH (nachfolgend "ASG" genannt) und dem Vertragspartner (nachfolgend "Firma" genannt) über die Nutzung der 24h- Serviceline gelten die folgenden Geschäftsbedingungen der ASG

§ 1 Gegenstand des Vertrages

  1. Die Firma möchte ihren Kunden zur Vervollständigung ihres Serviceangebotes als Mehrwert und Kundenbindungsmaßnahmen eine 24-stündige telefonische Erreichbarkeit anbieten.

  2. Die ASG betreibt im Rahmen ihres Service-Centers (nachfolgend ASC genannt) einen 24h- Telefonservice für Kunden der Firma. Der Kunde wird bei Anwahl der durch die Firma kommunizierten Festnetzrufnummer mittels einer Anrufweiterschaltung über eine Mehrwertdienstnummer/Premium-Rate-Service-Nummer (nachfolgend Servicerufnummer genannt) der ASG mit dem ASC verbunden.

  3. Die Möglichkeit der telefonischen Weiterleitung gemäß §1 Abs. 1 besteht an 365/366 Tagen, 24 Stunden am Tag.

  4. Die ASG ist während der ersten drei Monate der Vertragslaufzeit einseitig zu Änderungen an ihren Leistungspflichten berechtigt, soweit die Änderungen aus technischer oder operativer Sicht zwingend erforderlich sind und für die Firma zumutbar sind.

§ 2 Verpflichtungen der Firma

  1. Die Firma hat über ihren Telekommunikationsanbieter sicherzustellen, dass die Anwahl von kostenpflichtigen Mehrwertdienstenummern (0900) möglich ist. Der Bestand und die Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Telekommunikationsanbieter und der Firma lassen die Vorschriften des Servicevertrages der Firma mit der ASG unberührt.

  2. Zur Nutzung der 24h- Serviceline durch die Firma wird eine Telefonanlage mit Anrufweiterschaltungsfunktion benötigt.

  3. Die Firma verpflichtet sich, nach Erhalt der Login-Daten für den geschützten Kundenbereich der 24h-Serviceline vor Nutzung der Serviceleistung alle geforderten und für die Erfüllung der vertraglichen Serviceleistung notwendigen Informationen über die Firma im Rahmen der Anmeldung im geschützten Kundenbereich zu hinterlegen. Die Einzelheiten richten sich nach den Vorgaben im geschützten Kundenbereich.

  4. Die Serviceleistung ist durch den Kunden der Firma nur über eine gegenüber der ASG angegebenen Festnetzrufnummer der Firma abrufbar.

  5. Für Mehrwertdienstenummern besteht die Pflicht des Telekommunikationsanbieters, durch eine vorgeschaltete Tarifansage über die Gebührenhöhe zu informieren. Die ordnungsgemäße Durchführung der vertraglichen Serviceleistung verlangt, dass der die Servicerufnummer vergebene Telekommunikationsanbieter auf diese rechtliche Verpflichtung verzichtet. Aus diesem Grund verpflichtet sich die Firma, die Servicerufnummer der ASG nicht gegenüber Dritten zu kommunizieren und vertraulich zu behandeln. Auch die Mitarbeiter der Firma sind hierauf zu verpflichten. Die Firma hat hierzu geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen. Soweit die ASG durch die schuldhafte Weitergabe der Servicerufnummer durch die Firma an Dritte infolge der fehlenden Tarifansage Zahlungen zu leisten hat, stellt die Firma die ASG von der Haftung frei.

  6. Zur Erbringung der Serviceleistung durch die ASG ist die Übermittlung der Festnetz- rufnummer der Firma erforderlich. Sofern die Firma das Merkmal "Rufnummern- unterdrückung" gewählt hat, d.h. die Rufnummer dem Angerufenen nicht automatisch angezeigt wird, erklärt sich die Firma damit einverstanden, dass der Telekommunikations- anbieter der ASG die Rufnummer bei einem weitergeleiteten Anruf auf die Servicerufnummer der ASG zur Erkennung der Firma an die ASG übermittelt. Die Rufnummernunterdrückung wird insoweit außer Kraft gesetzt.

§ 3 Serviceleistungen und Abwicklungen

  1. Die Firma hat die Möglichkeit, ihre für Kundenanrufe geschaltete Festnetzrufnummer auf das ASC der ASG aufzuschalten. Zu diesem Zweck stellt die ASG der Firma die Servicerufnummer 09001-227777 zur Verfügung. Die Firma steuert selbstständig und eigenverantwortlich ohne zeitliche Beschränkung die Weiterleitung der eingehenden Anrufe an die 24h-Serviceline der ASG.

  2. Die Meldung des ASC der ASG lautet im Namen der Firma entsprechend der bei der Anmeldung im geschützten Kundenbereich angegebenen Meldeformel.

  3. Das ASC der ASG beantwortet dem Anrufenden allgemeine Informationswünsche, soweit diese der ASG zur Verfügung gestellt wurden. Kann die Anfrage nicht beantwortet werden, wird die Frage des Anrufenden notiert und an die Firma weitergeleitet.

  4. Wünscht der Kunden den Kontakt mit einem persönlichen Ansprechpartner der Firma oder die Vereinbarung eines Termins, werden nach Vorgabe der Firma je nach Anliegen folgende Daten ganz oder teilweise abgefragt:

    • Halterdaten (Name und Anschrift)
    • Fahrzeugtyp
    • Fahrzeugkennzeichen
    • Fahrzeugfahrgestellnummer
    • Erstzulassung
    • Ersatzteilnummer
    • Gewünschter Werkstatttermin und Anlass für Werkstattbesuch

    Der Mitarbeiter des ASC der ASG dokumentiert die Anfrage des Kunden und sendet sie zeitnah an die Firma. Die Übertragungsart und der Empfänger richten sich nach den Angaben der Firma im Rahmen der Anmeldung.

  5. Die Firma hat optional die Möglichkeit für bestimmte Kunden eine Erweiterung des Serviceangebotes zu offerieren. Die Liste der hierfür vorgesehenen Kunden bestimmt die Firma durch Angabe der geforderten Kundendaten. Wünscht einer dieser Kunden einen persönlichen Ansprechpartner der Firma, wird er nach Abgleich der hinterlegten Identifikationsmöglichkeiten in der hierfür vorgesehenen Datenbank direkt mit dem durch die Firma bestimmten Kundenberater verbunden. Ist der zuständige Kundenbetreuer nicht erreichbar, wird er vom ASC mittels SMS über den Anruf informiert, verbunden mit der Aufforderung eines dringenden Rückrufs.

  6. Die Vertragspartner sind sich einig, dass kein Mindestvolumen für die durch die ASG zu erbringenden vertraglichen Leistungen vereinbart wird.

  7. Die ASG ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der vertraglichen Pflichten zu beauftragen.

§ 4 Entgelt und Abrechnung

  1. Für die Inanspruchnahme der vertraglichen Serviceleistung in Form der Weiterleitung der bei der Firma eingehenden Anrufe auf die hierfür bestimmte Servicerufnummer der ASG fallen für die Firma Kosten in Höhe von 1,55 € pro angefangene Gesprächsminute zzgl.der jeweils gültigen MwSt. an (Stand 11/2011). Damit sind alle Kosten der Firma im Zusammenhang mit der vertraglich zugesagten Serviceleistung abgegolten. Die Abrechnung erfolgt zu Lasten der Firma durch den jeweiligen Telekommunikationsanbieter der Firma. Die ASG ist während der Vertragslaufzei jederzeit zur Anpassung der Kosten im erforderlichen Umfang berechtigt.

  2. Die Firma erklärt, über die anfallenden Kosten für die Nutzung der Servicerufnummer informiert zu sein, und verzichtet daher auf eine Ansage, die über die Kostenpflichtigkeit und die Gebührenhöhe informiert. Die Firma erklärt sich einverstanden, dass die ASG und der Telekommunikationsanbieter der ASG hiermit ihren telekommunikationsrechtlichen Informationspflichten nachgekommen sind.

§ 5 Datenlieferung und Nutzungsrecht

  1. Die ASG erhält von der Firma zu Beginn und während der Dauer des Vertrages alle für die Durchführung der Serviceleistung notwendigen und geforderten Informationen und Hilfestellungen.

  2. Die Firma ist zur regelmäßigen Überprüfung und Aktualisierung der zur Verfügung gestellten Daten und Informationen verpflichtet und hat im Falle von Änderungen der zur Verfügung gestellten Daten unverzüglich die Angaben im geschützten Kundenbereich anzupassen.

  3. Um die Serviceleistung ordnungsgemäß erbringen zu können, räumt die Firma der ASG und seinem beauftragten ASC während der Vertragslaufzeit ein Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten Daten ein, soweit es zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist. Die Firma versichert, dass sie zur Weitergabe der an die ASG übermittelten Daten berechtigt ist.

  4. Die Vorschriften des Datenschutzes werden durch beide Vertragspartner eingehalten.

§ 6 Haftung

  1. Die Haftung der ASG gegenüber der Firma ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter/einfacher Fahrlässigkeit haftet die ASG nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten oder soweit es sich um Körperschäden handelt.

  2. Im Falle der fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch die ASG ist die Haftung für Vermögens- und Sachschäden der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

  3. Sollten Ansprüche gegen die ASG von dritter Seite erhoben werden, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung der Firma beruhen, stellt die Firma die ASG von der Haftung gegenüber dem Dritten frei. Insbesondere übernimmt die ASG für die Richtigkeit der durch die Firma zur Verfügung gestellten Daten und Informationen keine Gewähr und ist von der Haftung gegenüber dem Kunden durch die Firma freigestellt. Dadurch anfallende notwendige Kosten der Rechtsverteidigung und der Rechtsverfolgung der ASG werden von der Firma übernommen. Für die Richtigkeit der durch die Kunden angegebenen Daten und Informationen wird bei Weitergabe an die Firma ebenfalls keine Gewähr durch die ASG übernommen.

  4. Die Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß für die Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der ASG.

§ 7 Kundeninformation und Werbung

  1. Die Verwendung der Marken, der Logos und der Namen der ASG und des ADAC e.V. sind der Firma untersagt. Eine Verwendung im Einzelfall bedarf in jedem Falle der vorherigen ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung der ASG oder des ADAC e.V. Nicht autorisierte Veröffentlichungen sind auf Kosten der Firma bei den Empfängern auf demselben Veröffentlichungsweg einzuziehen und zu vernichten, wenn nicht die ASG oder der ADAC e.V. mit einer Richtigstellung einverstanden ist.

§ 8 Laufzeit der Vereinbarung

  1. Der Vertrag beginnt nach Antragstellung der Firma mit Annahme des Antrages auf Vertragsabschluss durch Zusendung der Freischaltungsmitteilung der ASG per EMail an die durch die Firma angegebene E-Mail-Adresse und hat eine Laufzeit von einem Jahr. Er verlängert sich zu denselben Bedingungen automatisch jeweils um 12 weitere Monate, wenn nicht drei Monate vor Ablauf des Vertrages eine Partei der anderen gegenüber schriftlich kündigt.

  2. Unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Einen wichtigen Grund stellen insbesondere Anordnungen hoheitlicher Verwaltungsbehörden dar, die unmittelbar oder mittelbar Auswirkungen auf die Durchführung des Vertrages haben.

§ 9 Behördliche Anordnungen/Nebenabreden

  1. Jeder Vertragspartei obliegt es selbst, die für die Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.

  2. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, Änderungen dieses Vertrages, die eine Verwaltungsbehörde fordert, unverzüglich umzusetzen.

  3. Mündliche Nebenabreden bestehen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht.

  4. Vertragsänderungen und Vertragsergänzungen bedürfen der Schriftform.

§ 10 Änderungen der Geschäftsbedingungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen werden der Firma schriftlich bekannt gegeben, wobei eine Bekanntgabe per E-Mail ausreichend ist. Sie gelten als genehmigt, wenn die Firma nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird die Firma bei Bekanntgabe besonders hingewiesen.

  2. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Diesem Vertrag liegt das deutsche Recht zugrunde.

  2. Die Firma kann gegen Ansprüche der ASG nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

  3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München, soweit die Firma Kaufmann im Sinne des Handelsrechts ist.

Stand: Freitag, 09.01.2013; 17:27:58